Die GePi Vertriebs GmbH betreibt den Service 'Foto-und-Kind'.
Aufträge dieses Bilderdienstes unterliegen folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei Bestellung verkaufen wir Ihnen die Waren und Dienstleistungen zu
den nachstehend aufgeführten Liefer- und Verkaufsbedingungen
(Allgemeine Geschäftsbedingungen GePi Vertriebs GmbH /Anschrift: Landsberger Str. 501 81241 München Germany).
Die Firma GePi Vertriebs GmbH ist beim Registergericht im Handelsregister unter der Nummer 'HRB 151573 München' registriert.
(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen der GePi Vertriebs GmbH
und einem Kunden zur Ausführung einer Bestellung getroffen werden,
sind in den diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schriftlich
niedergelegt. Die Nutzung des Internetservices von GePi Vertriebs GmbH
erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden AGBs.
Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
Für Abweichungen von den AGB der GePi Vertriebs GmbH
ist eine schriftlichen Bestätigung für jedes einzelne Geschäft nötig.
(2) Für Verträge hat GePi Vertriebs GmbH das Recht, die AGB einseitig
zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von GePi Vertriebs GmbH
auch für den Kunden zumutbar sind. Das gilt auch für bestehende Verträge.
Wenn eine Änderung ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden bleibt, ist sie zumutbar.
Über Änderungen setzen wir den Kunde schriftlich oder per e-mail in Kenntnis.
Die Widerspruchsfrist für Änderungen beträgt 6 Wochen, bevor die Änderungen wirksam werden.
Im Falle eines Widerspruchs steht GePi Vertriebs GmbH das Recht zur Kündigung des Vertrags zu.
(3) Die Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten nicht für einen bestimmten Zeitraum.
Sollten bei bestimmten Produkten (z.B. Sonderangeboten) andere
Bedingungen gelten, so weist die GePi Vertriebs GmbH bei diesen Produkten direkt auf
die Änderung hin.
(1) Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich
aufgegebene und bei GePi Vertriebs GmbH eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot.
(2) Die Waren- und Dienstleistungspräsentation im Internetangebot von GePi Vertriebs GmbH alleine
ist kein bindendes Angebot, sondern ist freibleibend und unverbindlich.
(3) Die Bestellung ist für GePi Vertriebs GmbH verbindlich, wenn sie binnen
von 8 Werktagen schriftlich bestätigt oder durch Übersendung der Ware
erfüllt wird. Geschieht das nicht, gilt das Angebot als abgelehnt.
Der Kunde verzichtet insofern auf den Zugang einer Erklärung zur Annahme.
Der Eingang des Angebotes des Kunden wird binnen 2 Stunden per e-mail bestätigt und
dient nur der Bestätigung des Eingangs des Kundenangebots
und ist keine Annahme des Angebotes.
(4) Insbesondere findet hier der Abschnitt 'Urheberrechte für Bilder',
Absatz (2) Anwendung: GePi Vertriebs GmbH ist aus dem dort erwähnten Grunde berechtigt,
das Angebot des Kunden abzulehnen. In der Regel erfolgt darüber eine Mitteilung
an den Kunden per E-Mail mit Angabe dieses Grundes.
(1) Der am Tag der Bestellung gültigen Preis ist Grundlage für das Angebot und
wird zu diesem Preis ausgeführt.
(2) Sollte sich ein Fehler bei den Preisen eingeschlichen haben, ist GePi Vertriebs GmbH
berechtigt, diese irrtümlichen Preise zu berichtigen.
Führt diese Berichtigung zu einer Preiserhöhung für den Kunden,
berechtigt dies den Kunde zum Vertragsrücktritt.
(3) Sämtliche Preise sind in Euro (EUR / €) angegeben.
Die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer ist in dem Betrag enthalten.
(4) Sollte GePi Vertriebs GmbH außerhalb der Länder der EU liefern,
können zusätzlich Zollgebühren anfallen.
Diese Zollgebühren trägt der Kunde.
(1) GePi Vertriebs GmbH beliefert seine Kunden nach handelsüblichen Bedingungen.
(2) GePi Vertriebs GmbH bestimmt die Verpackung und Versandart (Anbieter) der Ware.
Die Versandkosten werden nach der angegebenen Preisliste
oder der evtl. vorhandenen gesonderten Vereinbarung berechnet.
Wenn der Kunde eine besondere Versandart wünscht, trägt er die dabei gegebenenfalls
entstehenden Mehrkosten.
(1) Der Kunde entscheidet bei der Online-Bestellung, auf welchen Weg
der vorgegebenen Möglichkeiten er bezahlen will. Sollte die Zahlung per Rechnung angeboten
werden, so ist diese Möglichkeit auf die Höhe von 50 EUR begrenzt.
Sollte die Zahlung per Lastschrift angeboten werden, und der GePi Vertriebs GmbH Kosten durch
Rücklastschriften entstehen (z.B. durch falsche Bankdaten oder mangels Deckung), so ist
die Firma zur Rückforderung dieser Kosten durch den Kunden berechtigt.
Sollte die Zahlung per PayPal oder Kreditkarte angeboten sein, gelten die Regelungen der jeweiligen Zahlungsabwicklungsanbieter.
GePi Vertriebs GmbH ist berechtigt, die Zahlung per Vorkasse zu verlangen.
(1) Ein Recht auf Zurückbehaltung darf ein Kunde lediglich insofern ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche
a) unbestritten, b) rechtskräftig festgestellt oder C) von uns anerkannt sind.
(1) GePi Vertriebs GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dem
Kunden dadurch offensichtlich keine weiteren Kosten entstehen.
Wenn der Kunde eine Teillieferung wünscht, trägt er ebenso die dadurch entstehenden
Mehrkosten.
(2) Wenn der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist,
ruht die Pflicht zur Lieferung bis der Kunde sein Konto ausgeglichen hat.
(3) Die Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich. Insbesondere stehen sie unter dem
Vorbehalt der zeitlichen Verfügbarkeit von unserem Fachlabor.
(1) Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware hat der Kunde das Recht,
den Kaufvertrag zu widerrufen oder die Ware zurückzusenden.
Von dieser Regelung ausgenommen sind:
a) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde (z.B. sämtliche Fotoaufträge wie
Fotogeschenke, bestellte Abzüge und alle Nachbestellungen)
b) entsiegelte Datenträger (CDs, DVDs mit Bilderdaten)
c) Waren, die vom Kunden grob fahrlässig beschädigt wurden.
Der Warenwert und gegebenenfalls auch die Versand- bzw. Portokosten werden
dem Kunden dann auf das bei der Bestellung angegebene
Bankkonto überwiesen oder durch Zusendung eines Verrechnungsschecks ausgeglichen.
(2) Ab einem Warenwert von 40,00 EUR und bei berechtigten Reklamationen
erstattet GePi Vertriebs GmbH dem Kunden die Versand- bzw. Portokosten einer Rücksendung.
Die Versand- bzw. Portokosten, die der Kunde verauslagt hat, werden
in diesem Falle dem Kunden erstattet.
(3) Allen Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie der Rechnung beizulegen.
Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegen genommen.
GePi Vertriebs GmbH gewährleistet einen hohen Datensicherheitsstandard, der sich stets nach dem aktuellen Stand der Technik. Für eine Datensicherung der vom Kunden gespeicherten Daten und Informationen ist jedoch der Kunde verantwortlich. Diese Daten sichert die GePi Vertriebs GmbH nicht und es kann kein Backup dieser Daten von der GePi Vertriebs GmbH verlangt werden.
(1) Offensichtliche Mängel
Berechtigte Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur
berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen
nach Erhalt der Ware unter Beifügung des
Lieferscheins/Rechnung gegenüber GePi Vertriebs GmbH angemeldet wurden.
Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten,
die nach dem jetzigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären.
(2) Geschmackliche Gesichtspunkte stellen ausdrücklich keinen Mangel dar.
(3) Nicht offensichtliche Mängel
(3a) Ist der Kunde Unternehmer: Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt
eine Frist zur Anzeige bei uns von 12 Monaten seit Belieferung.
(3b) Ist der Kunde Verbraucher: Bei nicht offensichtliche Mängel gilt
eine Frist zur Anzeige bei uns von 24 Monaten seit Belieferung.
(4) Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder
Nachlieferung in Höhe des Wertes der Ware bei ersterer Bestellung.
Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder
der Nachbesserung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung
des Vertrages oder -innerhalb von 12 Monaten seit Belieferung des Kunden-
Schadensersatz zu verlangen.
(5) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes werden hiervon nicht berührt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt:
(6a) Sofern der Kunde Unternehmer ist: 12 Monate, gerechnet ab Lieferung.
(6b) Sofern der Kunde Verbraucher ist: 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.
(7) Auch bei abweichender Garantiezeit des Herstellers oder von GePi Vertriebs GmbH bleibt
die Gewährleistungsfrist unberührt.
(8) Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet
oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(9) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises
oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen.
Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer - in zweiter Linie - Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung.
Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.
(1) Sämtliche Ware bleibt Eigentum der GePi Vertriebs GmbH bis zum Eingang aller aus dem Liefervertrag entstehenden Zahlungen. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist GePi Vertriebs GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Das Urheberrecht der Bilder liegt bei der GePi Vertriebs GmbH
oder bei dem Fotografen, den GePi Vertriebs GmbH mit der Erstellung der Bilder beauftragt hat.
In letzeren Fällen haben die Urheber des Bildes (der Fotograf) der GePi Vertriebs GmbH die
Nutzungsrechte zum Zwecke der Erstellung von bestellten Kopien übertragen.
(2) In diesem Zusammenhang stellt der Kunde GePi Vertriebs GmbH von Ansprüchen Dritter frei.
(1) Über den Kunden speichert GePi Vertriebs GmbH anfallende personenbezogene Daten
mit automatischer Datenverarbeitung auf seinem
Kundenserver in München, Deutschland, sofern diese Daten für die Vertragserfüllung
nötig sind.
(2) GePi Vertriebs GmbH wird die aufgrund der Bestellungen anfallenden Daten des Kunden
nur und ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung speichern
und bearbeiten oder sonstwie nutzen. Auf keinen Fall gibt GePi Vertriebs GmbH diese
Daten an Dritte weiter, die nicht in die Abwicklung der Bestellung involviert sind.
(3) Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
(4) Innerhalb der 14-tägigen Reklamationsfrist werden die Digitaldaten der Aufträge
der Kunden von der GePi Vertriebs GmbH zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung gespeichert.
Danach werden die digitalen Bilddateien gelöscht.
Diese Reklamationsfrist für offensichtliche Mängel
beginnt mit dem Tag der Auslieferung der Ware.
(1) Es gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen sowie für Verbindlichkeiten
des Kunden ist der Firmensitz der GePi Vertriebs GmbH.
Gerichtsstand ist Sitz der GePi Vertriebs GmbH, sofern der Kunde Vollkaufmann ist
oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO erfüllt.
Es bleibt der GePi Vertriebs GmbH ausdrücklich unbenommen, auch an anderen
Gerichtsständen zu klagen.
(3) Ist eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam,
so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und auch nicht die
Wirksamkeit des restlichen Teils der Bedingung.
Für diesen Fall verpflichten
sich die beiden Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame
Bestimmung zu vereinbaren, die -soweit es rechtlich möglich ist- dem mit der unwirksamen
Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Interesse
unter Berücksichtigung der
im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner.
Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht
vorhergesehene Lücke aufweist.